Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hans Lorenzen Tonstudio Bibertal.

Stand: Bibertal, Oktober 1998



1. Die AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Fa. Hans Lorenzen Tonstudio Bibertal - nachstehend kurz TOBI genannt - und Ihrer Vertragspartnern - nachstehend kurz Auftraggeber genannt - die Einrichtungen und / oder personelle Leistungen des TOBI in Anspruch nehmen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.

2.Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Termine für Beginn und Beendigung der Aufnahmen einzuhalten. Tritt der Auftraggeber von einer Studiobestellung nicht wenigstens 5 Werktage vor dem Aufnahmetermin zurück, verpflichtet er sich, für die gesamte vereinbarte Mietzeit den Mietpreis zu entrichten, wenn und soweit eine anderweitige Vermietung nicht mehr möglich ist. Das TOBI behält in sämtlichen Räumen das Hausrecht. Der Auftraggeber hat die bestehenden Arbeits- und Betriebsanordnungen sowie alle behördlichen Anordnungen und Vorschriften einzuhalten. Sämtliche Besucher müssen dem TOBI-Personal gemeldet werden. Besuchern, welche nicht unmittelbar an den Aufnahmen beteiligt sind, kann grundsätzlich der Besuch der Studioräume nicht gestattet werden. Ausnahmen können nur von der Studioleitung genehmigt werden. Der Auftraggeber haftet dafür, daß auch seine Besucher die Haus- und Betriebsanordnungen sowie behördliche Vorschriften einhalten. Das TOBI wird vom Auftraggeber von der Haftung für alle Schäden befreit, welche Besuchern in seinen Betriebsräumen und auf seinem Betriebsgelände zustoßen.

3. Alle in der Preisliste angegebenen Preise verstehen sich inklusive Personal, das ausschließlich vom TOBI gestellt wird.

4. Materialien sind vom TOBI zu beziehen; andere Materialien können nur unter Vorbehalt verwendet werden.

5. Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des TOBI. Werden auf Wunsch des Auftraggebers Gegenstände versandt oder an einen anderen Ort gebracht, so erfolgt dies in jedem Falle auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Telefongespräche werden laut Preisliste berechnet.

6. Für alle Dienstleistungen wird dem Auftraggeber oder seinem Beauftragten vom TOBI ein Aufnahmebericht zur Abzeichnung vorgelegt. Mit seiner Unterschrift erkennt er die Richtigkeit der eingetragenen Arbeitsstunden und verbrauchten Materialien sowie die technisch einwandfreie Qualität der Bänder an. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Angefangene Stunden werden jeweils auf halbe oder volle Stunden aufgerundet. Aufnahmeunterbrechnungen von mehr als einer Stunde werden voll berechnet.

7. Die Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Das TOBI ist berechtigt, angemessenen Vorschuß zu verlangen. Alle Zahlungen sind porto- und spesenfrei in den Geschäftsräumen des TOBI zu leisten oder auf das vereinbarte Bankkonto zu überweisen. Das Recht auf Aufrechnung und Zurückhaltung durch den Auftraggeber wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber den geschuldeten Betrag mit 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, vom Fälligkeitstage ab, zu verzinsen. Das TOBI ist berechtigt, Materialien und Leistungen aller Art zurückzubehalten, bis der Auftraggeber sämtliche dem TOBI geschuldeten Beträge bezahlt hat.

8. Der Auftraggeber haftet dem TOBI für alle Schäden, welche ihm durch Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen seiner Arbeitnehmer und Beauftragten, die sich aus Anlaß der Tätigkeit auf dem Studiogelände oder sonstigen Aufnahmeorten aufhalten, verursacht werden. Das TOBI hat das Recht, Maßnahmen des Auftraggebers, die ihm gefährlich erscheinen, zu verbieten.

9. Das TOBI haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des von ihm gestelltem Personals. Das TOBI übernimmt keine Haftung für Gegenstände irgendwelcher Art, die ihm nicht gehören, und es gewährt dem Benutzer und Auftraggeber für diese Gegenstände auch keinen Versicherungsschutz. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Beschädigung von Tonträgern und anderen Materialien geht mit Abschluß der Produktion auf den Auftraggeber über, auch im Falle der Zurückhaltung nach Absatz 7. Für lagernde Tonträger haftet des TOBI in keiner Weise. Sofern des TOBI durch Einwirkung höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Ausfall oder Unterbrechungen - infolge Stromausfall und Stromschwankungen, Maschinen- und Apparateschäden oder sonstige Unterbrechungen, gleich viel, wodurch sie verursacht werden, die vertragliche Leistungen nicht, nicht in vollem Umfang oder nicht termingerecht erbringen kann, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadenersatz oder auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Zurückerstattung seiner Gegenleistung. Er ist auch nicht berechtigt, die Überlassung der Betriebseinrichtungen und Arbeitskräfte über den vertraglich festgelegten Zeitpunkt hinaus zu verlangen. Ausfallzeiten während einer Produktion, die vom TOBI verursacht oder zu vertreten sind, werden nicht berechnet. Im Falle von berechtigten Reklamationen, die unverzüglich nach Ablauf einer Produktion vorgebracht werden und nachweislich im Bereich des TOBI ihre Ursache haben, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine ganze oder teilweise Neuaufnahme. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Das TOBI erbringt seine Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Tontechnik.

10. Das TOBI ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und unter Ausschluß jeglicher Schadenersatzforderung seitens des Auftraggebers, das Vertragsverhältnis vorzeitig zu lösen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber zahlungsunfähig geworden ist, ein Antrag auf Einleitung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens eröffnet worden ist oder wenn der Auftraggeber die Betriebssicherheit gefährdet oder Handlungen unternimmt, die ungeeignet sind, die Interessen des TOBI zu gefährden und er diese Handlungen trotz Fristsetzung nicht einstellt.

11. Die jeweils gültige Preisliste ist ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

12. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller, auch der künftigen Forderungen, die dem TOBI aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer zustehen, Eigentum des TOBI. Mehr- oder Minderlieferungen von Produkten im Audio- und Datenträgerbereich berechtigen nicht zur Beanstandung, soweit diese 20 % der bestellten Auflage nicht überschreiten. Berechnet wird von uns jeweils die tatsächlich gelieferte Menge.

13. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Günzburg. Soweit der Auftraggeber kein Vollkaufmann, keine juristische Person oder ein Sondervermögen ist, ist Günzburg der Gerichtsstand des Mahnverfahrens. Die Unwirksamkeit einzelner Vorschriften hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten ALLGEM.GESCHÄFTS- und LEISTUNGSBEDINGUNGEN zur Folge. Soweit einzelne Vorschriften unwirksam sind, gilt als vereinbart, was nach dem Willen der Vertragsabschließenden wirksam hätte vereinbart werden können.

14. In jedem Fall gilt für die gesamte Geschäftsbeziehung ausschließlich das Recht der Bundesrepubik Deutschland.


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